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Gericht aachen urteile


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So bezog sich das Landgericht, das den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilte, auf ein Sachverständigengutachten zur Aussagefähigkeit der Geschädigten, das dem Gericht allerdings erst nach der Urteilsverkündung zugeleitet wurde. Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden, da in diesen Fällen das durch 142 StGB geschützte Interesse der Unfallbeteiligten an der Feststellung des Hergangs und der Sicherung und Erhaltung der Beweise für etwaige zivilrechtliche Ansprüche. Vielmehr genügt es, wenn durch die Tötung Spuren verdeckt werden sollen. Außerdem muß das Gefährt Haftpflicht versichert sein. Auf die Revision der Verteidigung stellte der BGH fest, dass die vorgenommene Verwertung und Verschriftung des vom Zeugen übergebenen Tonbandes das Beweisverwertungsverbot des 252 StPO verletzt. Juli StR 188/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Subsidiaritätsklausel des 246 Abs. Dabei war er von der Polizei aus dem Verkehr gezogen und angezeigt worden.

Die Gemeinde sei auch nicht zu Sicherheitsmaßnahmen gegenüber verbotswidrig handelnden Personen verpflichtet gewesen, hieß es weiter. Auch nach dem Inkrafttreten der StVO-Novelle 1980, die dem Radfahrer grundsätzlich die Benutzung der rechten Radwege gebietet, dürfen sich Kraftfahrer nicht blindlings darauf verlassen, daß Radfahrer linke Radwege nicht benutzen. 2 StPO) als Haftgrund genannt. Polizisten hatten den Vorfall beobachtet und den Mann angehalten (OLG Karlsruhe,.


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