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des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck falls erforderlich verkehrssicher (teil-)reparieren lässt (BGH, Urteil vom VI ZR 220/07 -; NJW. Die Prognose, die Fahrerlaubnis werde dem Beschuldigten in einer künftigen Hauptverhandlung endgültig entzogen, lässt sich nicht allein auf Grund feststehenden Konsums von Amphetaminen stellen, sofern nicht zusätzlich feststeht, dass diese Einnahme zur Fahruntüchtigkeit geführt hat (AG Bielefeld, Beschluss vom 9 Gs-23 Js 721/08 -;. Es gibt keine Verpflichtung, auf Landstraße bei Dunkelheit grundsätzlich mit Fernlicht zu fahren. Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach dem im Inland ein Kraftfahrzeug führt, macht sich nach 21 I 1 StVG.V. Die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wird durch das Vorbringen des Fahrzeughalters, er sei nicht verpflichtet, Angaben zu der Person des jeweiligen Fahrzeugführers zu machen, nicht in Frage gestellt. Dass ein Tourenfahrrad mit Kettenschaltung verwendet wurde, steht nicht entgegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom I-1 U 278/06, in: NZV 2007, 614). Denn im Gegensatz zur Anhörung als Betroffener wegen des dann bestehenden Aussageverweigerungsrechts ist der Halter bei der Anhörung als Zeuge grundsätzlich zur Aussage und damit zur Mitwirkung an der Aufklärung der Täterschaft verpflichtet (VGH Mannheim, Beschluss vom 10 S 1499/09 -; in: NZV 2010, 53).

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Spontane und unverfälschte Äußerungen am Unfallort haben im Rahmen des Beweiswürdigung einer starke Bedeutung, weil sie erfahrungsgemäß richtig sind (KG, Beschluss vom 12 U 226/08 -; in: NZV 2010, 395). Auch die kurzfristige Eintragung eines Halters (Tageszulassung) ändert nichts daran, dass es sich um ein Fahrzeug aus erster Hand handelt, sofern diese Zulassung nur wegen der Unmöglichkeit einer direkten Ummeldung des fehlenden Kfz-Scheins vorgenommen wird, ohne dass die Beschaffenheit des Fahrzeugs (nur ein Vorhalter) geändert. Überlässt jemand (hier: Landwirt) einem oder mehreren Pferdehaltern gegen Entgelt Stallboxen, Weidemöglichkeiten und Tierfutter für dessen/deren Pferd(e) und ist er damit betraut, die Pferde morgens auf die Weide zu lassen und auch sonst nach dem rechten zu sehen, ist er als Tieraufseher im Sinne von. Eine unklare Verkehrslage, die nach 5 III.

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Wer ihr folgt, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen. Auf Seiten des Vorfahrtsberechtigten ist allerdings die erhöhte Betriebsgefahr seines Kfz mit einem Drittel zu berücksichtigen, weil er mit dem Setzen des Blinkers eine Mitursache für den Unfall begründet hat (OLG Naumburg, Beschluss vom - 1 U 100/13 -; in: NZV-aktuell 7/2014). Die Beeinträchtigung der Haushaltsführung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft führt nicht zu einem ersatzfähigen Erwerbsschaden. Bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von unfallbedingten (Neu)Schäden von tatsächlich oder nur potentiell unfallfremden (Alt)Schäden darf dem Geschädigten ein Ersatz nicht vollständig versagt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom I-1 U 181/07 -; in: NZV 2008, 295). Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit. Eine Beschränkung der Berufung allein auf das Fahrverbot ist unzulässig (OLG Hamm, Beschluss vom 2 Ss 207/05, in: NZV 2006, 167). Es kommt nicht darauf an, ob das Strafverfahren gem.

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