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19 Absatz 1 GG entspricht. Es werden weder alle einschränkbaren Grundrechte benannt, noch werden die hierzu gehörenden Artikel des Grundgesetzes zitiert. (2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für


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Die entsprechende Brücken- und Chausseegeldpflicht wurde erst zum Jahresende 1885 aufgehoben. Eine Sperrung oder Loschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist ablauft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren


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Aktiengesellschaften betreffen, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist ( 36 Abs. . Eine einstweilige Anordnung nach 300 Absatz 1 FamFG;. 1662 h) zu Jamaika (Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Jamaika vom BGBl. 3 und 4 GrEStG). 2 GBO bezeichneten amtlichen Verzeichnisse erforderlich ist. Eines Angehörigen der Besatzung eines ausländischen Seehandelsschiffes an Land, wenn dies mit dem Staat, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt, vertraglich vereinbart ist. Falls eine Ausfertigung der Entscheidung mitgeteilt wird, ist eine abgekürzte Ausfertigung zu übersenden. 1, 3 und 4 die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf seinen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, so ist eine beglaubigte Abschrift der Einwilligungserklärung des Ehegatten oder des Lebenspartners des Kindes beizufügen oder anzugeben, aus welchen Gründen die Einwilligung nicht erforderlich war. Anmerkung: Hinsichtlich der Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom.4.1963 über konsularische Beziehungen wird auf den als Beilage zu Bundesgesetzblatt Teil II herausgegebenen "Fundstellennachweis B - Völkerrechtliche Vereinbarungen Abschnitt "Mehrseitige Verträge Bezug genommen.

87 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu veranlassen. 1 der VO vom. K) zu Sierra Leone (Artikel 26 Buchst.

Gegen Steuerkriminalität, schäfer flamenco tanz mainz stellt Maßnahmenpaket vor, finanzminister. 3 SchRegO b) die Neueintragung eines von Inländern erworbenen, bisher ausländischen Schiffs in das Seeschiffsregister und die Löschung eines von Ausländern erworbenen, bisher inländischen Schiffs im Seeschiffsregister (Art. Das Registergericht nach Rechtskraft des Beschlusses, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister eingetragen und eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die durch die Anweisung mangels Masse aufgelöst wird ( 262 Abs. . In Mecklenburg-Vorpommern a) für Erlaubnisse nach 7 Sprengstoffgesetz: die Gewerbeaufsichtsämter; für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt Stralsund, Frankendamm 17, 18439 Stralsund, b) für Erlaubnisse nach 27 Sprengstoffgesetz: die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte; in Niedersachsen a) für. Die Mitteilung kann durch Übersendung von Ablichtungen der entsprechenden Urkunden, soweit sie sich bei den Akten befinden, erfolgen. Die Neueintragung eines in das Schiffsbauregister eingetragenen Schiffs in das Binnenschiffsregister ( 16 Abs. . 2 InsO; ff) Verhaftungsaufträge nach 802g Abs. . (4) Sie sind an die konsularische Vertretung oder die Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung des Staates zu richten, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt.

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