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2009, 130 und Info M 2009, 227). Der Zulässigkeitsmangel kann im Berufungsrechtszug geheilt werden (BGH, Urteil vom V ZR 99/10 -; in: GE 2011, 1241). Auch im Rahmen des 49a Abs. Ein WC und ein Handwaschbecken stellen Ausstattungsmerkmale dar, die bei der Ausübung von Freizeitbeschäftigungen eine gewissen Komfort bedeuten, nicht stets auf die Vorbereitung einer (umfassenden) Wohnnutzung hinweisen und deshalb bei einem Verbot volksbank potsdam babelsberg derselben nicht zwingend zu entfernen sind. Besteht der Verdacht, dass eine Überwachungskamera der Überwachung anderer Wohnungseigentümer dient, ist sie zu entfernen (BGH, Urteil vom - V ZR 265/10 -; in: IMR 2012, 72). B) Die Entlastung des Verwaltungsbeirats widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung und ist nach 21 Abs. Dies bedeutet insbesondere, dass die Antenne nur an einem zum Empfang geeigneten Ort installiert werden darf, an dem sie den optischen Gesamteindruck des Gebäudes möglichst wenig stört.



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Digitale Technologien werden in den Betrieben breit genutzt. Der Einsatz ist mehrheitlich aber auf Basistechnologien beschränkt. Eine kreisfreie Stadt unterhielt als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eigene Kindertagesstätten. Für den Besuch der kommunalen oder von freien Trägern der Jugendhilfe betriebene Kindertagesstätten hatten die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gestaffelte Beiträge zu entrichten. Das Projekt der Babylotsen am Franziskushospital werden GRÜNE und CDU nun auf Dauer finanziell absichern, freut sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers.

Nicht dem Wohnungseigentumsverwalter, sondern dem Wohnungseigentümer, der, statt sich durch Einsichtnahme in die beim Verwalter geführte Beschlusssammlung vom Inhalt der auf einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse Kenntnis zu verschaffen, vorsorglich fristwahrend Anfechtungsklage gegen sämtliche gefassten Eigentümerbeschlüsse erhebt, sind nach übereinstimmender Erledigungserklärung, weil mittlerweile die Versammlungsniederschrift vorliegt. Den Eigentümern steht es dann frei, auch über eine Neubepflanzung mit Mehrheit zu befinden (OLG Schleswig, Beschluss vom 55 T 112/06 WEG -; in: Info M 2008, 23). Vertragspartner eines Gaslieferanten ist im Regelfall die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (d.h. 4 WEG auf Beschlussfassung zum Ob und Wie einer erforderlichen Sanierungsmaßnahme richtet sich gegen die Wohnungseigentümer und nicht gegen den Verband ; ob daneben auch ein Anspruch gegen den Verband auf Durchführung von Sanierungsmaßnahmen oder Beseitigung von Mängeln besteht, bleibt offen. Ebenso wenig kommt eine Bindung solcher Erwerber an bereits abgegebenen Abnahmeerklärungen des Sachverständigen oder des Verwalters in Betracht, die ihren Bauträgervertrag erst nachher abschließen Nachzügler (OLG Frankfurt, Urteil vom - 1 U 18/12 -; in: IMR 2013, 513). Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zwar parteifähig, jedoch ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer nicht prozessführungsbefugt, um Ansprüche aus dem Miteigentum geltend zu machen (BGH, Urteil vom V ZR 175/06, in: GE 2007, 1481). Betrifft eine Angelegenheit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nur eine abgeschlossene Gruppe von Wohnungs- oder Teileigentümern,. Die Feststellung, dass ein Verwalter seine Treuepflichten gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft verletzt und sich damit einer Untreue strafbar gemacht hat, begründet die Besorgnis, dass er seinen Aufgaben, insbesondere seiner Pflicht zur Verwaltung der Gelder der Gemeinschaft nicht gewachsen ist. Einer Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf es selbst dann nicht, wenn die Teilungserklärung dessen Zustimmung zu einer Veräußerung des Wohnungseigentums fordert. Es handelt sich in Bezug auf den neu anzubringenden Außenlift auch nicht um die regelung eines Einzelfalls im Sinne von 16 Abs.

Diese sind den einzelnen Wohnungseigentümern vor der Versammlung zugänglich zu machen. 1, 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teilungseigentümer gemäß 15 Abs. Das gilt auch dann, wenn ein Leistungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom - V ZR 176/10, IMR 2011, 366.) (BGH, Urteil vom - V ZR 57/12 -; in: IMR 2013, 191).

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